OLG Hamm: Keine Datenspeicherung fÃ¼r zukÃ¼nftige Rechtsverletzungen

22.02.2011

Das OLG Hamm teilte mit Beschluss vom 02.11.2010 (Az. I-4 W 119/10) mit, dass ein Rechteinhaber keinen Anspruch gegen einen Accessprovider auf Speicherung von IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte fÃ¼r kÃ¼nftige Rechtsverletzungen hat.

Das Gericht teilte zwar die Ansicht, dass durchaus die BefÃ¼rchtung im Raum stehe, dass AuskunftsansprÃ¼che von Rechteinhabern aufgrund ermittelter IP-Adressen ins Leere laufen, da die relevanten Daten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gelÃ¶scht sein kÃ¶nnten. Nach Ansicht der Richter rechtfertige dies jedoch keine datenspeicherung auf Zuruf.

Die Antragstellerin begehrte vorliegend â€“ zwar aufgrund vorheriger VerstÃ¶ÃŸe anlassbezogen â€“ bereits vor der Feststellung konkreter Rechtsverletzungen im Hinblick auf kÃ¼nftige und nur erwartete Rechtsverletzungen in Bezug auf bestimmte Tonaufnahmen die Sicherung von Verkehrsdaten, um so LÃ¶schungen durch den Provider prophylaktisch zu verhindern.

Das Gericht sah darin eine EinschrÃ¤nkung des Fernmeldegeheimnisses sowie des Datenschutzes, welcher es nicht zustimmen kÃ¶nne.

Kontakt und Autor: Martin Boden, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Schanzenstraße 51 · 40549 Düsseldorf
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