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MarkenrechtWettbewerbsrecht
OLG Frankfurt lehnt Haftung f├╝r offenes WLAN ab
... zurŘck zur ▄bersicht12.07.2008
Das OLG Frankfurt (Az. 11 U 52/07) lehnt Pr├╝f- und Handlungspflichten f├╝r den Inhaber einen Internetanschluss, der ein unverschl├╝sseltes WLAN-Netzwerk betreibt ab. Denn durch die Auferlegung solcher Pflichten w├╝rden die Grenzen der St├Ârerhaftung unzumutbar ausgeweitet.

Durch eine uneingeschr├Ąnkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers w├╝rde er f├╝r das vors├Ątzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen, eintreten m├╝ssen.

Zudem w├╝rden Pr├╝f- und Handlungspflichten stets konkrete Hinweise und Erkenntnisse im Hinblick auf rechtswidrige Handlungen Dritter voraussetzen. Diese Einschr├Ąnkung erscheine auch f├╝r die St├Ârerhaftung eines WLAN-Anschlussbetreibers im privaten Bereich erforderlich. Auch er d├╝rfe nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von au├čen haften, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierf├╝r bestehen.
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